Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)[1] ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen. Das Ziel ist laut den beteiligten Nationen und Staatenbünde, das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und Piraterie besser bekämpfen zu können. Die Verhandlungen laufen seit Juni 2008 und sind bereits in der sechsten Runde angelangt. Erklärtes Ziel ist es, das Abkommen möglichst früh im Jahr 2010 abzuschliessen[2].

Sämtliche Verhandlungsrunden fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Mitgliedern der europäischen Parlamente[3] statt; Vertretern der IPR (Intellectual Property Rights), also Industrie- und Konzernlobbyisten unter der Weisung bezahlter Berater, wurden die Vertragsinhalte jedoch vorgelegt. Dieses Vorgehen ist nicht mit demokratischen Standards vereinbar und führt zur Korruption der globalen Gesellschaft. Die beteiligten Organisationen haben zwar das Interesse der Öffentlichkeit an den Verhandlungen bemerkt[4][5] und behaupten diese auch ernst zu nehmen. Positive Auswirkungen scheint diese Erkenntnis bislang allerdings nicht zu haben. Die beispielsweise auf der Webseite des Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE)[6] bereitgestellten Dokumente[7] sind eine herbe Enttäuschung für jeden der sich echte Transparenz wünscht. Bei den bislang veröffentlichten Dokumenten handelt es sich um Pressemitteilungen[8][9] sowie um die Tagesordnungen der 5.[10] und 6.[11] Runde. Der Informationsgehalt dieser Papiere ist erwartungsgemäss sehr dürftig. Selbst das Dokument mit dem vielversprechenden Namen «Transparency Paper»[12] entpuppt sich als alles andere als informativ und beschränkt sich darauf, einen groben Überblick über die behandelten Themen zu geben. Relevante Informationen, namentlich den Wortlaut der Entwürfe, sucht man auch hier vergeblich.

Die Vorschläge und Wünsche der Öffentlichkeit werden bei diesem Verfahren weder respektiert noch eingefordert. Selbst Interessenvertreter von Organisationen wie der European Association of ISPs (EuroISPA)[13] und Serviceprovider rund um den Globus bleiben, ebenso wie der Rest von uns, bei den Vertragsverhandlungen aussen vor. Sie haben kein Mitspracherecht. Die Art und Weise, wie dieser Vertrag ausgehandelt wurde, sollte Grund genug sein, ihn abzuschaffen, bzw. gar nicht fertigzustellen. ACTA ist ein hinter dem Rücken der Öffentlichkeit ausgearbeiteter Vertrag, der ohne jede Rücksicht auf die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft, auf Bürgerrechte und notwendige demokratische Prozesse beschlossen werden soll. Dieser Vertrag zielt scheinbar darauf ab, extreme Grundsatzänderungen auf globaler Ebene einzuführen - ohne Beteiligung der internationalen Gemeinschaft oder gar der betroffenen Bürger der an den Verhandlungen teilnehmenden Länder! Durchgesickerte Details über das Abkommen finden sich unter anderem auf den Webseiten von Wikileaks[14], der European Digital Rights Initiative (EDRi)[15] sowie der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII)[16]. Auch die amerikanische Knowledge Ecology International[17] beschäftigte sich intensiv mit den ACTA Verträgen. Neben diesen Nichtregierungsorganisationen haben auch mehrere Medienvertreter grosse Besorgnis über die Vorgehensweise bei den Verhandlungen und den mutmasslichen Inhalt des Vertrags geäussert. Diese Angelegenheit betrifft weltweit nicht nur die Piratenparteien, sondern alle Organisationen und Einzelpersonen, welche die Demokratie hochhalten.

Informationsveranstaltung beim IGE

Wie andere Interessenten wurde auch die Piratenpartei Schweiz vom IGE zu einer Informationsveranstaltung über ACTA eingeladen. Das Treffen findet am 14. Januar 2010 von 9:30 bis 12:00 Uhr in Bern statt. Auch wenn es durchaus fragwürdig ist, warum eine solche Veranstaltung erst am Ende der Verhandlungen stattfindet, nimmt die Piratenpartei die Einladung dankend an und sendet ihren Präsidenten, Denis Simonet, sowie einen weiteren Piraten an die Veranstaltung. Die PPS ist zurzeit daran, bestehende Unklarheiten über das Abkommen zusammenzustellen[18]. Diese Fragen müssen bis am 20. Dezember dem IGE bekannt gegeben werden. Die Piratenpartei hält es für sehr wichtig, dass möglichst viele Gruppierungen dem Treffen beiwohnen. Falls Du Interesse an einer Teilnahme hast, so melde dich direkt beim IGE. Es hat noch genügend freie Plätze, wie das IGE versicherte. Die PPS schätzt die Geste des IGE sehr und hofft, dass das Institut am 14. Januar die Erwartungen der sicherlich skeptischen Besucher erfüllt und vollständig sowie präzise Auskunft über die Umstände und den Inhalt des Abkommens gibt.

1. Wikipedia: Anti-Counterfeiting Trade Agreement
2. Swedish Presidency: The 6th Round of Negotiations on Anti-Counterfeiting Trade Agreement
3. PressReleasePoint: EU Council may pass ACTA silently during parliamentary recess
4. IGE: Vierte formelle Verhandlungsrunde
5. IGE: Fünfte formelle Verhandlungsrunde
6. Webseite: IGE
7. IGE: Verhandlungen über ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)
8. IGE: ACTA 5th Round of negotiation 9. IGE: The 5th Round of negotiations on ACTA
10. IGE: acta_agenda_5th_round_rabat_july_2009_draft_e.pdf
11. IGE: acta_agenda_6th_round_seoul_nov_2009_e.pdf
12. IGE: Transparency Paper
13. EuroISPA
14. Wikileaks: Category:ACTA
15. EDRI: ENDitorial: Mobilizing to Stop ACTA
16. FFII: Analysis Anti-Counterfeiting Trade Agreement
17. Knowledge Ecology International: The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
18. Wiki der Piratenpartei Schweiz: Fragen für die ACTA-Informationsveranstaltung