Die Piratenpartei Schweiz stellt sich gegen die Schaffung neuer Verbote und protestiert am Vormittag der Ständeratsversammlung mit einer öffentlichen Aktion auf dem Bundesplatz.

Am 18. März behandelt der Ständerat unter anderem die Motion «Verbot von Killerspielen» von Evi Allemann. Worum es darin geht? Ein generelles Verbot von Computer- und Videospielen, in denen Gewalt gegen «menschenähnliche» Kontrahenten zum Spielerfolg führt. In der Diskussion wird der Kinder- und Jugendschutz bemüht. Doch bereits heute werden sogenannte «Killerspiele» nicht an Jugendliche, geschweige denn an Kinder, verkauft. Diese Motion geht zu weit und tangiert grundlegende Freiheitsrechte. Die Piratenpartei Schweiz stellt sich gegen diese unbegründete Schaffung neuer Verbote und protestiert am Vormittag der Ständeratsversammlung, ab sieben Uhr, mit einer öffentlichen Aktion auf dem Bundesplatz. Es folgen ein Workshop und die Beobachtung der Diskussion im Ständerat.

Der Protest kontert die Polemik der Petitionen mit Fakten: «Ich bin kein Killer». Erwachsene spielen seit 25 Jahren und länger solche Computerspiele, ohne gewalttätig geworden zu sein. Sie sind keine Verbrecher, nur weil sie eine Software laden, deren Inhalte als jugendgefährdend eingeschätzt werden könnten. Wobei der Bundesratsbericht von 2009 darlegt, dass bei Jugendlichen kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Gewalt und solchen Spielen besteht. Stattdessen sei vermehrte Aufklärung und Inpflichtnahme der Eltern gefragt1.

Heute liegt es in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, dem minderjährigen Sprössling Zugang zu einem «grenzwertigen» Videospiel zu verschaffen, bzw. dies zu unterbinden. Die Petitionen jedoch verlangen ein absolutes Verbot von Produktion, Vertrieb und Vermarktung solcher Spiele. Womit auch Erwachsene betroffen wären – und das, obwohl selbst der Bundesrat und Pro Juventute gegen ein solches generelles Verbot Stellung bezogen haben. Sollte man trotzdem an einer bisher unbelegten Kausalität zwischen Gewaltspiel und Gewalttätigkeit glauben: Die Vorstösse sind zu schwammig gehalten und definieren nicht, welche Spiele konkret auf der Verbotsliste stehen sollten. «Menschenähnliche Figuren» werden auch in einem Schachspiel «getötet».

Die Piratenpartei Schweiz lehnt diese Motion entschieden ab.

• 1. Admin.ch: Bericht Jugend und Gewalt